BEGIN:VCALENDAR PRODID:-//Microsoft Corporation//Outlook 16.0 MIMEDIR//EN VERSION:2.0 METHOD:PUBLISH X-MS-OLK-FORCEINSPECTOROPEN:TRUE BEGIN:VTIMEZONE TZID:W. Europe Standard Time BEGIN:STANDARD DTSTART:16011028T030000 RRULE:FREQ=YEARLY;BYDAY=-1SU;BYMONTH=10 TZOFFSETFROM:+0200 TZOFFSETTO:+0100 END:STANDARD BEGIN:DAYLIGHT DTSTART:16010325T020000 RRULE:FREQ=YEARLY;BYDAY=-1SU;BYMONTH=3 TZOFFSETFROM:+0100 TZOFFSETTO:+0200 END:DAYLIGHT END:VTIMEZONE BEGIN:VEVENT CLASS:PUBLIC CREATED:20230217T164420Z DESCRIPTION:Prof. Dr. Christian Tomuschat\, Humboldt Universität\n\nDer vo m russischen Diktator ausgelöste Ukraine-Krieg hat mit seinem Bruch des G ewalt- und Kriegsverbots als einem grundlegenden Pfeiler des gegenwärtige n Völkerrechts vor allem in Europa einen Schock verursacht. Nicht nur ist die UN-Charta zusammen mit einem spezifischen Gewaltverzichtsversprechen von Seiten Russlands verletzt worden\, auch die gesamte europäische Fried ensordnung\, wie sie seit dem Jahr 1990 in gegenseitiger Verständigung er richtet worden war\, ist in ihren Grundfesten erschüttert. In der Missbil ligung des russischen Eroberungsfeldzuges ist sich fast die gesamte Staate nwelt einig. Heute geht es um die Konsequenzen dieses Handelns. Wie weit k önnen Drittstaaten wie Deutschland die Ukraine militärisch unterstützen \, ohne selbst zur Kriegspartei zu werden? Lassen sich die verantwortliche n Staats- und Militärführer in Russland bestrafen\, und welche Gerichte kommen dafür in Betracht? Kann es unter dem militärischen Druck Russland s einen Friedensvertrag geben\, der auch den Verzicht auf ukrainisches Ter ritorium umfasst? Lässt sich die allgemeine Regel des Völkerrechts\, das s jede völkerrechtswidrige Handlung zur Wiedergutmachung verpflichtet\, a uch auf ein komplexes Kriegsgeschehen anwenden? Muss die Blockadehaltung R usslands als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats Anlass sein\, das Vetorecht eines solchen Mitglieds\, das seine Vorrangstellung zur Förderu ng des eigenen verbrecherischen Handelns missbraucht\, einzuschränken ode r zu beseitigen? Die Gefahr besteht\, dass das System der internationalen Beziehungen von einer regelbasierten Ordnung zu einer Konstellation wird\, in der nur die Macht des Stärkeren zählt.\n DTEND;TZID="W. Europe Standard Time":20230317T193000 DTSTAMP:20230217T164420Z DTSTART;TZID="W. Europe Standard Time":20230317T180000 LAST-MODIFIED:20230217T164420Z LOCATION:Aula am Wilhelmsplatz\; Wilhelmspl. 1\, 37073 Göttingen\; 51.5342 65278993246\, 9.937932823874984 PRIORITY:5 SEQUENCE:0 SUMMARY;LANGUAGE=de:Der russische Eroberungsfeldzug gegen die Ukraine. Rech tliche Aspekte und Konsequenzen TRANSP:OPAQUE UID:040000008200E00074C5B7101A82E0080000000080AFC06DF742D901000000000000000 010000000A372D9E293FFE44C9C46A159EC7077F1 X-ALT-DESC;FMTTYPE=text/html:\n
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umboldt Universitä\;t
Der vom russischen Diktator ausgelö\;ste Ukr
aine-Krieg hat mit seinem Bruch des Gewalt- und Kriegsverbots als einem gr
undlegenden Pfeiler des gegenwä\;rtigen Vö\;lkerrechts vor allem i
n Europa einen Schock verursacht. Nicht nur ist die UN-Charta zusammen mit
einem spezifischen Gewaltverzichtsversprechen von Seiten Russlands verlet
zt worden\, auch die gesamte europä\;ische Friedensordnung\, wie sie s
eit dem Jahr 1990 in gegenseitiger Verstä\;ndigung errichtet worden wa
r\, ist in ihren Grundfesten erschü\;ttert. In der Missbilligung des r
ussischen Eroberungsfeldzuges ist sich fast die gesamte Staatenwelt einig.
Heute geht es um die Konsequenzen dieses Handelns. Wie weit kö\;nnen
Drittstaaten wie Deutschland die Ukraine militä\;risch unterstü\;t
zen\, ohne selbst zur Kriegspartei zu werden? Lassen sich die verantwortli
chen Staats- und Militä\;rfü\;hrer in Russland bestrafen\, und wel
che Gerichte kommen dafü\;r in Betracht? Kann es unter dem militä\
;rischen Druck Russlands einen Friedensvertrag geben\, der auch den Verzic
ht auf ukrainisches Territorium umfasst? Lä\;sst sich die allgemeine R
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ds\, das seine Vorrangstellung zur Fö\;rderung des eigenen verbrecheri
schen Handelns missbraucht\, einzuschrä\;nken oder zu beseitigen? Die
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