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Prof. Dr. Christian Tomuschat\, H umboldt Universitä\;t

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Der vom russischen Diktator ausgelö\;ste Ukr aine-Krieg hat mit seinem Bruch des Gewalt- und Kriegsverbots als einem gr undlegenden Pfeiler des gegenwä\;rtigen Vö\;lkerrechts vor allem i n Europa einen Schock verursacht. Nicht nur ist die UN-Charta zusammen mit einem spezifischen Gewaltverzichtsversprechen von Seiten Russlands verlet zt worden\, auch die gesamte europä\;ische Friedensordnung\, wie sie s eit dem Jahr 1990 in gegenseitiger Verstä\;ndigung errichtet worden wa r\, ist in ihren Grundfesten erschü\;ttert. In der Missbilligung des r ussischen Eroberungsfeldzuges ist sich fast die gesamte Staatenwelt einig. Heute geht es um die Konsequenzen dieses Handelns. Wie weit kö\;nnen Drittstaaten wie Deutschland die Ukraine militä\;risch unterstü\;t zen\, ohne selbst zur Kriegspartei zu werden? Lassen sich die verantwortli chen Staats- und Militä\;rfü\;hrer in Russland bestrafen\, und wel che Gerichte kommen dafü\;r in Betracht? Kann es unter dem militä\ ;rischen Druck Russlands einen Friedensvertrag geben\, der auch den Verzic ht auf ukrainisches Territorium umfasst? Lä\;sst sich die allgemeine R egel des Vö\;lkerrechts\, dass jede vö\;lkerrechtswidrige Handlung zur Wiedergutmachung verpflichtet\, auch auf ein komplexes Kriegsgeschehe n anwenden? Muss die Blockadehaltung Russlands als stä\;ndiges Mitglie d des UN-Sicherheitsrats Anlass sein\, das Vetorecht eines solchen Mitglie ds\, das seine Vorrangstellung zur Fö\;rderung des eigenen verbrecheri schen Handelns missbraucht\, einzuschrä\;nken oder zu beseitigen? Die Gefahr besteht\, dass das System der internationalen Beziehungen von einer regelbasierten Ordnung zu einer Konstellation wird\, in der nur die Macht des Stä\;rkeren zä\;hlt.

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